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Veröffentlicht am Montag, den 17.03.2014

Steuerskandal Hoeneß: Täter verurteilt, Blamage für Justiz und Politik vermieden?

Kaum ein Skandal der letzten Wochen hat so viel Aufmerksamkeit erregt, wie der Steuerprozess gegen Uli Hoeneß. Staatsanwaltschaft und Gericht haben mit nahezu unglaublicher Geschwindigkeit in kürzester Zeit eine Verurteilung herbeigeführt und dreieinhalb Jahre Gefängnis ohne Bewährung sind im Alter über 60 auch kein Pappenstiel. Politik und Justiz sind zufrieden, der Angeklagte will die Strafe annehmen, alles Friede, Freude, Eierkuchen? Wir meinen: Wichtige Fragen bleiben offen - ein Kommentar.

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Veröffentlicht am Sonntag, den 16.02.2014

Edathy, der Datenschutz und der Rechtsstaat - die zweite Seite der Medaille

Im Augenblick dreht sich alles um Sebastian Edathy, seine Bilder und Filme, um Computer ohne Platten und geschredderten Speicherplatz. Die moralische Entrüstung ist groß - nicht ganz zu Unrecht, wie es scheint, aber der eigentliche Skandal findet auf der Rückseite der Medaille statt und hat bereits ein prominentes Opfer gefordert: Minister Friedrich. Zurecht - sehr zurecht. Lesen Sie, was noch so alles faul ist, im Staate Dänemark ... äh - Deutschland.

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Veröffentlicht am Samstag, den 08.02.2014

Euro: Das Bundesverfassungsgericht kneift und ruft den Gerichtshof der Europäischen Union an

EFSF, ESM, OMT - wer soll sich da noch auskennen? Und dann noch die Frage, ob das alles verfassungskonform ist. Die Richter könnten einem leidtun, wären sie nicht die obersten Hüter über die Grundrechte der Bürger und über die Substanz und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und die letzte handlungsfähige Instanz. Das Gericht benimmt sich, wie ein Torwart, der zum Trainer läuft, statt den Elfmeter zu halten. Und die Euroretter können weiterhin ungebremst Schäden verursachen - wir haben's ja!

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Veröffentlicht am Sonntag, den 24.01.2014

Datenschutz: Redtube-Skandal -
ein deutsches Pixelgate?

Die Abmahnung von 10.000 oder noch mehr Bürgern, die angeblich das Urheberrecht eines Pornoproduzenten oder Pornoverleihs verletzt haben sollen, wirft Fragen auf. Woher kommen überhaupt die Verbindungsdaten, wenn die Vorratsdatenspeicherung weder beschlossen noch grundrechts- oder EU-rechtskonform ist? Wieso können sie 10.000er-weise die Datentresore des Providers verlassen, wo doch die Genehmigung des Gerichts nötig ist? Und wieso geht das alles so schnell? Und, last but not least, von wem geht es eigentlich aus, wenn solche Sicherheitslücken existieren, was hat eigentlich die Politik damit zu tun?

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Weiterführende Artikel zum Thema Datenschutzskandal - wie sicher sind wir und wie entstanden die Übergriffe?

Internetprovider: Von weißen, grauen und schwarzen Schafen und schwarzen Löchern
Ist eine falsche eidesstattliche Versicherung eigentlich strafbar?
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Deutschlands höchstes Gericht und der Maulkorb im Kopf
Landgericht Köln - ein Gericht sieht einen Fehler ein
Murphy's Gesetz und der Datenmoloch Telekom
Internetexplorer: Schnell ja - sicher? - Fragezeichen!
Redtube-Affäre: "Feine Saubermänner" und eine "gar nicht feine" Adresse

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